Blitzer-Urteil mit Signalwirkung? Warum viele Bußgelder bald hinfällig sein könnten

Die Radarfalle ist für viele Autofahrer ein Ärgernis – jetzt könnte sich zeigen, dass viele Bußgeldbescheide gar nicht rechtens sind. Ein aktueller Fall beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) – und könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Streitfall um fehlende Rohmessdaten

Ein Autofahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften mit 35 km/h zu viel unterwegs – geblitzt und zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Doch der Fall hat es in sich: Der Fahrer wehrte sich juristisch gegen die Verwertung des Messergebnisses, weil der eingesetzte Blitzer keine Rohmessdaten gespeichert hatte.

Und genau hier liegt der Knackpunkt: Ohne gespeicherte Rohdaten ist es für die Verteidigung nahezu unmöglich, das Messergebnis unabhängig zu überprüfen. In der Folge wandte sich der Fall vom Saarländischen Oberlandesgericht nun an den Bundesgerichtshof – mit potenziell bundesweiter Auswirkung.

Nicht alle Blitzer speichern Messdaten

In Deutschland sind zahlreiche Blitzermodelle im Einsatz, die zwar das Messergebnis liefern, aber nicht die dazugehörigen Rohdaten sichern. Das ist juristisch problematisch – denn im Zweifel kann weder die Korrektheit der Messung noch deren Zustandekommen überprüft werden.

In einigen Bundesländern, etwa im Saarland, gibt es bereits eine Sonderregelung. Dort hatte der Verfassungsgerichtshof bereits 2019 entschieden, dass die Speicherung der Rohdaten für eine faire Verteidigung unerlässlich sei. Ob diese Auslegung auch für ganz Deutschland übernommen wird, liegt jetzt in den Händen des BGH.

Mögliche Folgen: Einsprüche und Technik-Upgrades

Sollte der BGH die Pflicht zur Rohdatenspeicherung bestätigen, könnte das bedeuten:

• Zahlreiche Bußgeldbescheide wären anfechtbar
• Autofahrer könnten rückwirkend Einspruch einlegen, sofern ihr Fall betroffen ist
• Blitzeranlagen müssten technisch nachgerüstet oder ausgetauscht werden, um künftig rechtssichere Messungen durchzuführen

Derzeit ist noch offen, wann der BGH sein Urteil fällt – doch die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.

Clever verteidigen: Neue Chancen bei Bußgeldbescheiden?

Rechtsanwälte sehen in dem Verfahren ein mögliches "Schlupfloch" für Betroffene, deren Messung auf Basis nicht gespeicherter Rohdaten erfolgte. Eine professionelle Prüfung des Bescheids durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht kann sich jetzt mehr denn je lohnen.

Fazit: Was Autofahrer jetzt wissen sollten

• Der Bundesgerichtshof prüft aktuell, ob Bußgeldbescheide ohne Rohdaten rechtmäßig sind.
• Im Saarland gilt bereits eine strengere Regelung zur Datenspeicherung.
• Autofahrer könnten bei positiven Urteil rückwirkend von milderen Strafen oder Einstellung der Verfahren profitieren.
• Eine Entscheidung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Verkehrsüberwachung in ganz Deutschland.

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Tipp: Wurde auch dein Bußgeld durch einen Blitzer ohne Rohdatenspeicherung erfasst? Dann lohnt sich die rechtliche Prüfung deines Falls – vor allem bei hohen Strafen oder Fahrverbot.